Wahl in Sachsen-Anhalt vertieft Riss in der Union im Umgang mit der AfD
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt setzt die CDU bundesweit unter Druck. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorgang bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ in Berlin als „historischen Einschnitt“ und erklärte, die Entscheidung sei „nicht mit den Werten der CDU vereinbar“. Rausch war am Vortag mit mehr Stimmen gewählt worden, als AfD und BSW gemeinsam angekündigt hatten – der AfD-Abgeordnete selbst geht von Unterstützung aus der CDU aus.
Merz verwies auf den Charakter der geheimen Wahl und betonte, man wisse nicht, von wem die zusätzlichen Stimmen stammten. Zugleich stellte er klar, jeder, der einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Innerparteilich verschärft die Wahl damit die Debatte über den Kurs der Union gegenüber der AfD, nachdem in Magdeburg neben Rausch auch dessen Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsident gewählt wurde. Ein weiterer Vizeposten bleibt vorerst unbesetzt, weil der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel; als dritter Vize wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von einem „politisch-historischen Einschnitt“ für Deutschland und einem „schweren Schlag“ für die freiheitlichen Werte der Christdemokraten. Erstmals stelle mit der AfD in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Partei den Präsidenten eines Landtages in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte sie den Funke-Medien. Für die CDU sei klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den eigenen Grundsätzen vereinbar sei. Hoppermann forderte zugleich Aufklärung, wie es zu der unerwarteten Stimmenmehrheit für Rausch kommen konnte, verwies aber ebenfalls auf die Grenzen geheimer Abstimmungen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther verschärfte den Ton in der unionsinternen Auseinandersetzung. „Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“, erklärte er auf Instagram. Sollte jemand aus den Reihen der Union an der Wahl der AfD-Vertreter ins Landtagspräsidium mitgewirkt haben, habe er oder sie „nicht nach den Werten der Union gehandelt“. Günther forderte seine Partei auf, Wort und Tat in Einklang zu bringen: „Aufrecht ist, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort steht – gerade dann, wenn niemand hinsieht.“ Die politische Mitte habe „mehr denn je die verdammte Pflicht“, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen, so der Regierungschef, der in Kiel eine schwarz-grüne Koalition führt.
Die Vorgänge in Magdeburg bleiben damit nicht auf Sachsen-Anhalt begrenzt, sondern entwickeln sich zu einem bundesweit beachteten Testfall für die Abgrenzungsstrategie der Union. Während SPD-Vertreter bereits öffentlich Stellungnahmen von Merz eingefordert und mit symbolischen Aktionen wie einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz Druck aufgebaut haben, ringt die CDU darum, wie sie innerparteilich mit möglichen Abweichlern und der Forderung nach Aufklärung einer geheimen Wahl umgeht. In den Landtagsfraktionen soll nun geklärt werden, ob und in welchem Umfang sich der Ablauf rekonstruieren lässt – und welche Konsequenzen die Partei daraus ziehen will.
