Ottakringer Tankstelle nach FPÖ-Tankrabatt im Visier der Behörden
Eine von der Wiener FPÖ organisierte Billig-Tankaktion in Wien-Ottakring hat ein juristisches Nachspiel. Das Marktamt hat die beteiligte Tankstelle angezeigt, weil der Betreiber nach Ende der zweistündigen Rabattaktion die Preise wieder angehoben haben soll. Im Raum steht ein möglicher Verstoß gegen die österreichische Spritpreisverordnung, die Preiserhöhungen an Zapfsäulen nur zu genau definierten Zeitpunkten erlaubt.
Ausgangspunkt war eine Aktion am Sonntagnachmittag, bei der Wiener und Bundes-FPÖ die Differenz zwischen dem regulären und einem deutlich reduzierten Spritpreis übernahmen. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das Benzin um 1,32 Euro und Diesel um 1,52 Euro pro Liter – rund 40 bis 44 Cent günstiger als üblich. Knapp hundert Autofahrer sollen das Angebot in dem zweistündigen Zeitfenster genutzt haben; die Preistafeln der Tankstelle wurden für die Dauer der Aktion entsprechend nach unten angepasst.
Brisant wurde der Vorgang nach Ende der Rabattphase. Laut vorliegenden Informationen wurden die Preise im Anschluss an die Aktion unmittelbar wieder erhöht. Genau hier setzt die Anzeige des Marktamts an: Die Spritpreisverordnung erlaubt Preiserhöhungen nur an drei Tagen der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – jeweils zu Mittag. Preissenkungen sind jederzeit möglich, doch eine anschließende Anhebung außerhalb dieser Zeitfenster könnte als unzulässige Preiserhöhung gewertet werden.
Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf das Einschreiten der Behörden. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einem „handfesten Skandal“ und sieht „offensichtlich politischen Druck“ auf den Tankstellenpächter. Die Aktion war von der Partei nicht nur als kurzfristige Entlastung angesichts hoher Spritpreise inszeniert worden, sondern auch als politisches Signal. Die FPÖ will im Parlament ein Modell zur dauerhaften Senkung der Spritpreise einbringen, das unter anderem das Streichen der CO₂-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht; die damit verbundenen Kosten beziffert sie mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.
