Nach Wahlschlappen: Junge Liberale wollen FDP-Präsidium abwählen lassen
In der FDP spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteiführung und Nachwuchsorganisation zu. Nach der jüngsten Wahlniederlage in Baden-Württemberg fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Finn Flebbe, den Rücktritt von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. Die Nachwuchsorganisation will auf dem Bundesparteitag Ende Mai eine komplette Neuwahl der Parteispitze erzwingen und rechnet dabei mit Rückhalt aus der Partei. „Wir beharren darauf, dass eine Neuwahl des Präsidiums auf die Tagesordnung des Parteitags kommt. Und dafür werden wir eine Mehrheit finden“, sagte Flebbe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Flebbe begründet den Vorstoß mit der aus seiner Sicht festgefahrenen Lage der Liberalen. Die FDP stagniere „unter der Wahrnehmungsschwelle“, Dürr und Büttner hätten „mehrfach bewiesen, dass sie keinen Plan haben, wie das zu ändern ist“. Der Juli-Chef spricht von „breiter Unterstützung in der Partei für einen Wechsel an der Spitze“ und verweist auf erste Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin, die sich bereits entsprechend positioniert hätten. Nach der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Julis das Thema in den internen Gremien erneut aufrufen.
Inhaltlich drängt Flebbe auf eine schärfere Profilschärfung der Liberalen. Die Partei müsse „schnellstmöglich deutlich machen, wofür sie steht – nämlich konsequent und ausschließlich für die Leistungsträger der Gesellschaft, für alle Menschen, die etwas aufbauen wollen“. Die FDP solle für Freiheit „ohne faule Kompromisse und mit Ecken und Kanten“ eintreten, um für die Bürgerinnen und Bürger wieder erkennbar zu werden. Distanziert äußert sich Flebbe zu den von Dürr propagierten Konzepten wie der „radikalen Mitte“ und stellt in Frage, ob ausgerechnet ein maßgeblich an der Ampelregierung beteiligter Politiker das durch diese Koalition verlorene Vertrauen zurückgewinnen könne.
Die Parteiführung in Berlin stellt sich dem Kurswechsel in Personalfragen bislang entgegen. Dürr und Büttner waren erst im vergangenen Jahr in ihre Ämter gewählt worden, regulär steht eine Neuwahl der Spitze erst im kommenden Jahr an. An diesem Fahrplan will die Bundesführung festhalten. Aus Parteikreisen hieß es, die Spitze sei entschlossen, „die Erneuerung der FDP weiter voranzutreiben“. Im Zentrum des Bundesparteitags Ende Mai solle daher die Beratung des neuen Grundsatzprogramms stehen – ob die Julis mit ihrem Vorstoß die Tagesordnung und damit die Machtfrage dennoch neu sortieren können, dürfte über den weiteren Kurs der Partei entscheiden.
